Das Oberlandesgericht Dresden geht in seinem Urteil vom 22.04.2020 (OLG Dresden, Urteil v. 22.04.2020, Az. 5 MK 1/19) davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel der Sparkasse unwirksam sei. Die Sparkasse ist damit verpflichtet, die Verzinsung nach einem angemessenen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz neu zu berechnen. Das OLG hat jedoch entschieden, dass die dadurch entstehende Regelungslücke in den […]

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 26.3.2020 (Aktenzeichen C-66/19) verliert durch zwei aktuell veröffentlichte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für zahlreiche Fälle seine Bedeutung. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass für Immobilienkredite generell diese Entscheidung nicht maßgeblich sei, da die Verbraucherkreditlinie für grundpfandrechtlich gesicherte Kredite keine Anwendung finde (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 Az. XI ZR 581/18). […]

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Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 26.3.2020 ( Akenzeichen C-66/19) ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen. Dies gilt für PKW-Kredite ebenso wie für Immobilienkredite oder allgemeine Verbraucherkredite. Bedeutsam ist es für Verträge, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Der EuGH stellte fest, dass ein in nahezu sämtlichen Widerrufsinformationen enthaltener Verweis […]

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Prämiensparverträge waren in den Jahren vor der Jahrtausendwende ein Verkaufsschlager der Sparkassen. In diesen Verträgen und auch in verschiedenen Riester-Banksparplänen wurden rechtswidrige Zinsklauseln aufgenommen, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Dies führte in der Regel dazu, dass Sparer zu wenig Zinsen ausgezahlt erhielten. Der BGH urteilte, dass die Lücke, die durch die unwirksame Zinsklausel entstanden ist, durch […]

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Kündigungen von Sparverträgen nicht immer zulässig Verschiedene Sparkassen kündigen derzeit langfristige Prämiensparverträge mit der Folge, dass Kunden erhebliche Zinsverluste erleiden. Die Sparkassen verweisen dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 ( Az. XI ZR 345/18), mit dem der Gerichtshof urteilte, dass Verträge ohne konkrete Laufzeit nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündbar seien. Nur in […]

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